Europäisches Parlament

Die Europawahl 2024 wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet zusammen mit den diesjährigen Kommunalwahlen am 09.06.2024 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.
Quelle: Informationen und Projektionen zur Europawahl 2024

Was ist das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament (EP) ist das einzige direkt gewählte Organ in der EU. Seit 1979 werden seine Abgeordneten von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsländer gewählt. Die wesentlichen Aufgaben des Parlaments sind:

• Mitwirkung an der Gesetzgebung
• Demokratische Kontrollrechte
• Genehmigung des EU-Haushalts

Die Plenarsitzungen des EP werden in Straßburg abgehalten, die Ausschusssitzungen finden in Brüssel und Straßburg statt. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten kann das EP aber keine Gesetze vorschlagen – das Initiativrecht hat allein die Europäische Kommission.

Wie werden die Abgeordneten gewählt?

Die Abgeordneten des Parlaments werden für fünf Jahre direkt gewählt. Die letzte Wahl zum Europäischen Parlament fand vom 23. bis 26. Mai 2019 statt. Das neu gewählte Parlament trat erstmals am 2. Juli 2019 zusammen. Die Zahl der Abgeordneten pro Land orientiert sich an der Bevölkerungsstärke. 

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Januar 2020 hat sich das Parlament verkleinert - von 751 auf 705 Abgeordnete. 27 der 73 britischen Sitze wurden an Mitgliedstaaten verteilt, die unterrepräsentiert waren. Die übrigen 46 Sitze bleiben in Reserve für mögliche Erweiterungen der EU. Deutschland behielt als größter Mitgliedstaat die mögliche Höchstzahl von 96 Abgeordneten.

Die Abgeordneten wählen einen Präsidenten. Er leitet für die Hälfte der Legislaturperiode, also zweieinhalb Jahre lang, die Sitzungen und Debatten des Parlaments. Außerdem vertritt er das Gremium nach außen und gegenüber anderen EU-Institutionen. Am 3. Juli 2019 wurde der Italiener David-Maria Sassoli in dieses Amt gewählt.

Wie sieht die Arbeit der Parlamentsmitglieder aus?

Für die Abgeordneten ist die politische Ausrichtung wichtiger als die nationale Herkunft. Entsprechend ihrer Orientierung schließen sie sich zu Fraktionen zusammen, Unionsmitglieder etwa zur "Europäischen Volkspartei". SPD-Mitglieder gehören zur "Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten". Innerhalb der Fraktionen können sich die Abgeordneten zu nationalen Delegationen zusammenschließen.

Aktuell sind die folgenden Fraktionen im EP vertreten:

• Europäische Volkspartei (EVP)
• Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D)
• Europäische Konservative und Reformer (EKR)
• Renew Europe 
• Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL)
• Grüne/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA)
• Identität und Demokratie (ID)

Viele der Abgeordneten spezialisieren sich auf bestimmte Politikfelder. Einige werden in entsprechende Ausschüsse gewählt. Ihre Aufgabe ist es, diese Themen für die Debatte während der Parlamentssitzung vorzubereiten. Derzeit gibt es 22 ständige Ausschüsse.

Was kann mein Abgeordneter für mich und meine Region tun?

Das Parlament, genauer gesagt seine einzelnen Abgeordneten, sind oftmals die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es um europäische Fragen geht. Die Abgeordneten vertreten ihren Wahlkreis im Europäischen Parlament. Durch sie finden regionale Themen und Interessen dort Gehör. Gleichzeitig können die Bürger direkt Kontakt mit ihrem Abgeordneten aufnehmen – etwa eine Bürgeranfrage stellen.

Viele der Parlamentsentscheidungen wirken sich auf mehrere Regionen aus. Das Parlament war etwa an der Abschaffung der Roaming-Gebühren beteiligt, ebenso wie am Betrieb des Austauschprogramms Erasmus +.

Wenn man möchte, dass das Parlament zu einem bestimmten Thema tätig wird, kann man eine Petition einreichen (per Post oder online). Petitionen können alle Themen betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen.

Brüssel, Luxemburg oder Straßburg – wo sitzt das Parlament?

Das Europäische Parlament hat verschiedene Tagungsorte: Grundsätzlich finden Vollversammlungen des Parlaments in Straßburg statt. Das Generalsekretariat, also die Parlamentsverwaltung, sitzt hingegen in Luxemburg.

Fachausschüsse, Fraktions- und Plenarsitzungen finden in Brüssel statt. Nur eine Woche im Monat ist vertraglich für Sitzungen in Straßburg vorgesehen. Die Reden in Plenarsitzungen werden simultan in alle 24 Amtssprachen der EU übersetzt.

Quelle: Die Bundesregierung