Der Haushalt 2023 wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 30. März 2023 beschlossen. Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 408.910 Euro aus. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als Aufsichtsbehörde hat den Haushalt mit Schreiben vom 26.05.2023 genehmigt.
Zahlen und Fakten zum städtischen Haushalt 2023
Insgesamt stehen im Ergebnishaushalt Erträgen in Höhe von rund 170,51 Mio. Euro Aufwendungen in Höhe von rund 170,1 Mio. Euro gegenüber.
Jochim, J. 20
Jochim, J. 20
Das Investitionsprogramm umfasst rund 21,63 Mio. Euro, wovon rund 9,66 Mio. Euro über Kredite finanziert werden sollen.
Schwimmbad Salinental - Investitionspakt – Weiterleitung der Zuweisung des Landes Rheinland-Pfalz zuzüglich Eigenanteil der Stadt Bad Kreuznach an die Betriebsgesellschaft für Schwimmbäder und Nebenbetriebe mbH Bad Kreuznach –BAD– (680.000 Euro) sowie Planungs- und Baukosten für eine barrierefreie Anbindung des Parkplatzes im Salinental (870.000 Euro)
Um- und Neugestaltung Kurpark – Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg (365.000 Euro)
Bahnhof –Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg (318.100 Euro)
Straßenausbau allgemein:
Aktive Stadt – Lebendiges Zentrum - Ausbau Mühlenstraße zwischen Fährgasse und Wilhelmstraße (342.000 Euro)
Mobilitätskonzept Salinental (240.000 Euro)
Brückenschlag (750.000 Euro)
Erschließung Gewerbegebiet P 7 –Stadtteil Bosenheim (550.000 Euro)
Schulen:
Neubau einer Grundschule (710.000 Euro)
Brandschutz Kleistschule (579.000 Euro)
Für 2023 kalkuliert die Stadt u.a. mit folgenden Steuereinnahmen:
Gewerbesteuer: 32,1 Millionen Euro
Gemeindeanteil Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Familienlastenausgleich: 31,84 Millionen Euro
Grundsteuer B: 12 Millionen Euro
Vergnügungssteuer: 2 Millionen Euro
Die größten Ausgabeposten:
Personal: 48 Millionen Euro (in 2022: 44 Millionen Euro)
Kreisumlage: 32,9 Millionen Euro (in 2022: 31,62 Millionen Euro)
Zuschussbedarf Jugendhilfe: 12,82 Millionen Euro (in 2022: 11,6 Millionen Euro)
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind seit 2013 bestimmte Bereiche des Haushalts budgetiert.
Dadurch werden jährlich eingespart:
Gebäudemanagement 500.000 Euro
Unterhalt der Stadtstraßen 500.000 Euro
Durch Übertragung des Betriebs der Freibäder Salinental und Bosenheim zur Badgesellschaft 600.000 Euro
Museen der Stadt 100.000 Euro
Stadtbibliothek 50.000 Euro
Volkshochschule 30.000 Euro
Reduzierung Verlustübernahme der Gesundheit und Tourismus GmbH (GuT) 100.000 Euro.
In seiner Sitzung am 28.11.2013 hat der Stadtrat weitere Konsolidierungsmaßnahmen ab dem Jahr 2014 beschlossen:
Reduzierung der hauptamtlichen Beigeordneten von drei auf zwei und dadurch auch Einsparung einer Vorzimmerkraft: Einsparung 170.000 Euro pro Jahr
Verzicht auf die Durchführung der alle zwei Jahre stattfindenden Sportgala: Einsparung 13.300 Euro pro Jahr
Alle städtischen Beteiligungen haben Kostensenkungsprogramme zu erarbeiten und den städtischen Gremien vorzulegen.
Im Rahmen der Fortschreibung des Konsolidierungsprogrammes hat der Stadtrat in verschiedenen Sitzungen weitere Maßnahmen beschlossen, die seit dem Jahr 2015 umgesetzt werden sollen. Die wichtigsten Punkte sind:
Wegfall der ehrenamtlichen Beigeordnetenstelle nebst Schreibkraft: Einsparung 25.000 Euro pro Jahr
Kürzung des Zuschusses an die Fraktionen um 800 Euro je Fraktion: Einsparung 6.400 Euro pro Jahr
Reduzierung von Mitgliedschaften: Einsparung 10.000 Euro pro Jahr
Reduzierung des Reinigungsstandards: Einsparung 200.000 Euro pro Jahr
Überwachung des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet von Bad Kreuznach: Mehrerträge 150.000 Euro pro Jahr; die Übertragung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung auf die Stadt Bad Kreuznach wurde vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur abgelehnt
Die Budgetierung im Kulturetat wird von 180.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht: Einsparung 20.000 Euro pro Jahr
Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung auf LED-Technik: Einsparung 200.000 Euro pro Jahr
Die Umstellung erfolgt durch Contracting: Einsparung 400.000 Euro pro Jahr
Deckelung des Zuschussbedarfs beim Produkt Stadtforst auf 90.000 Euro: Einsparung ca. 25.000 Euro pro Jahr
Erhöhung der Grundsteuer A von 335 v.H. auf 390 v.H.: Mehrertrag 16.500 Euro pro Jahr
Erhöhung der Grundsteuer B von 400 v.H. / 410 v.H. auf 450 v.H.: Mehrertrag 919.600 Euro pro Jahr
Erhöhung der Hundesteuer von 96 Euro pro Jahr und Hund auf 108 Euro: Mehrertrag 23.000 Euro pro Jahr
Erhöhung des Hebesatzes der Vergnügungssteuer in Spielhallen und Gaststätten: Mehrertrag 643.000 Euro pro Jahr
Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von bisher 10 v.H. auf 15 v.H: Mehrertrag 28.000 Euro pro Jahr
In seiner Sitzung am 30.06.2022 hat der Stadtrat weitere Konsolidierungsmaßnahmen ab dem Jahr 2022 beschlossen:
Erhöhung der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2022 von 450 v.H. auf 500 v.H.: Mehrertrag 1.089.000 Euro pro Jahr
Erhöhung der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2022 von 405 v.H. auf 420 v.H.: Mehrertrag 889.000 Euro pro Jahr
Erhöhung der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2023 von 500 v.H. auf 550 v.H.: zusätzlicher Mehrertrag von 1.089.000 Euro pro Jahr
