Aktionstag

Zeichen setzen für eine atomwaffenfreie Welt: Stadt Bad Kreuznach beteiligt sich am Flaggentag von „Mayors for Peace“ am 8. Juli

Über 300 Städte in Deutschland des weltweiten Netzwerks „Mayors for Peace“ setzen am Montag, 8. Juli, ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen und für eine friedliche Welt. Vor den Rathäusern weht dann die Mayors for Peace-Flagge. Auch die Stadt Bad Kreuznach als neues Mitglied der „Bürgermeister für den Frieden“ beteiligt sich an dem Aktionstag. Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer wird gemeinsam mit Mitgliedern des lokalen Netzwerks „Aktiv für Frieden Bad Kreuznach“ die Fahne vor dem Stadthaus hissen.

1. Juli 2019 von Isabel Gemperlein

Mit dem Flaggentag wird an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 erinnert. Das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen in Den Haag stellte darin fest, dass „eine völkerrechtliche Verpflichtung (besteht), in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen“. Die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen werden also als grundsätzlich völkerrechtswidrig eingestuft.

Dennoch spielen Atomwaffen in den nationalen Sicherheitsstrategien heute wieder eine größere Rolle. Auch die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA, die stockenden Abrüstungsverhandlungen mit Nord-Korea sowie das offenbar bevorstehende Aus für den INF-Vertrag zwischen den USA und Russland geben Anlass zur Sorge, so die Mitgliedsstädte von „Mayors for Peace“ unter der Lead City für Deutschland Hannover.

Städte sind im Fall eines atomaren Angriffs herausgehobene Ziele

„All diese Entwicklungen zeigen, wie teils unberechenbar die internationale Weltordnung geworden ist. Dabei unterstützt der überwiegende Teil der Bevölkerung in Deutschland das völkerrechtliche Verbot von Atomwaffen, deren Lagerung und Modernisierung auf deutschen Boden“, bekräftigt Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer. Umso wichtiger sei es, am 8. Juli gemeinsam Flagge zu zeigen für eine atomwaffenfreie Welt. „Mit der Aktion appellieren wir an die Bundesregierung, vor Ende der Kündigungsfrist des INF-Vertrags alles zu unternehmen, um dieses für Europa so wichtige Abkommen zu erhalten.“

Atomwaffen stellen eine immense Bedrohung für Städte auf der ganzen Welt dar, da sie im Falle eines atomaren Angriffs herausgehobene Ziele wären. „Mayors for Peace“ setzt sich für das Recht der Bevölkerung auf ein Leben frei von dieser Bedrohung ein. Das Bündnis fordert die Regierungen auf, dem von den Vereinten Nationen 2017 verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. In dem Vertrag werden Atomwaffen ausdrücklich geächtet.

Weitere Informationen zum Flaggentag und dem Netzwerk „Mayors for Peace“ unter www.friedenskooperative.de und www.hannover.de.

=> Liste der teilnehmenden Kommunen am Flaggentag 2019

Großes Foto: Landeshauptstadt Hannover