Kommunaler Vollzugsdienst

Der Kommunale Vollzugsdienst der Stadtverwaltung Bad Kreuznach ist Teil des Ordnungsamts.

Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Vollzugsbeamten sind in der Stadt zu Fuß, mit dem Dienstwagen, aber auch mit dem Fahrrad unterwegs. Die generelle Aufgabe der Vollzugsbeamten besteht darin, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten oder wieder herstellen.

Gesetzlich zugewiesene Aufgaben

Lärmschutz, insbesondere bei nächtlicher Ruhestörung durch private Feiern und Partys
Ermittlungen im Einwohnermelde- und Passwesen
Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen bei Nichtzahlung von Versicherung und Steuer sowie bei Mängeln
Einziehung von Führerscheinen
Anleinpflicht für Hunde
Schulzuführungen
Jugendschutzkontrollen in Gaststätten, Spielhallen und auf Veranstaltungen
Schornsteinfegerangelegenheiten
Vollzug des Fundrechtes
U.a. werden kranke, verletzte oder gefundene Tiere eingefangen und zur Inobhutnahmen ins Tierheim verbracht.
Vollzug des Tierschutzgesetzes, in den meisten Fällen in Zusammenarbeit mit dem Veterinäramt
Überwachung der öffentlichen Plätze, Parks und Kinderspielplätze um ggfl. Platzverweise gegen Personen und Personengruppen auszusprechen, sollten diese die Sicherheit oder Ordnung gefährden
gegen aggressive und organisierte Bettler einschreiten
exzessiven Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit unterbinden
Vollzug des Bestattungsgesetzes
Meldet sich bei einem Todesfall zunächst kein Angehöriger des Verstorbenen, erledigt der Kommunale Vollzugsdienst die wichtigsten anstehenden Aufgaben. Hierzu gehören:
– Ermittlung von verantwortlichen Angehörigen
– Sicherung von Nachlässen
– Sichern der Wohnung (Abstellen von Wasser, Gas etc.) und deren Versiegelung
– Einleitung der Bestattung
– Veranlassung von Nachlasspflegschaften

Überwachung des Verlaufs von Großveranstaltungen
Dazu gehören in Bad Kreuznach insbesondere der Jahrmarkt und die Fastnacht.
Auch die Auflagen für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums, etwa durch Außengastronomie, Verkaufsstände oder Straßenmusiker, werden überwacht
Amtshilfe bei Ersuchen anderer Behörden und Dienststellen
Ermittlungen und Maßnahmen im Bereich:

– Handwerksordnung
– Tierseuchengesetzes
– Landesfeiertagsgesetzes

Befugnisse

zur Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen
zur körperlichen Durchsuchung
zur Anwendung unmittelbaren Zwanges
zur Fesselung von Personen
zur Identitätsfeststellung
zum Anhalten und Festhalten
zum Erteilen von Platzverweisen
zur Sicherstellung und Verwahrung von Sachen
zur Erhebung von Verwarnungsgeld bei Ordnungswidrigkeiten
zum Betreten von Grundstücken, Räumen, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmitteln aller Art.

Die gesetzlichen Grundlagen für diese Befugnisse finden sich im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG), Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) und im Infektionsschutzgesetz (IfSG).