Justizminister Mertin übergibt Bescheid zur Kommunalentschuldung an OB Letz

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt von der Stadt Bad Kreuznach Liquiditätsschulden in Höhe von gut 7,3 Millionen Euro. Justizminister Herbert Mertin erklärte anlässlich der Bescheidübergabe: „Das Land hat sich entschieden, kommunale Altschulden in Höhe von insgesamt rund 3 Milliarden Euro zu übernehmen. Für die große kreisangehörige Stadt Bad Kreuznach sind dies gut 7,3 Millionen Euro, was 25,6 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden entspricht. Dieser Schritt zeigt, dass die Kommunen sich auf das Land als starken Partner verlassen können.“

Oberbürgermeister Emanuel Letz freute sich über den Bescheid und führte aus: „Ich freue mich außerordentlich über den Bewilligungsbescheid aus dem Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen Rheinland-Pfalz‘. Die Unterstützung des Landes in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro stellt einen wichtigen Schritt zur finanziellen Erholung unserer Stadt dar. So können wir uns verstärkt auf die Zukunftsplanung und nachhaltige Entwicklung von Bad Kreuznach konzentrieren. Mein Dank gilt der Landesregierung und allen Beteiligten, die dieses Programm und unsere Teilnahme daran ermöglicht haben. Gleichzeitig ist es unsere Verantwortung, durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung und einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt die finanzielle Stabilität und Zukunftsfähigkeit von Bad Kreuznach sicherzustellen. Nur so können wir den Bürgerinnen und Bürgern langfristig eine lebenswerte Stadt bieten.“

Die koalitionstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern (FW) das Entschuldungsprogramm in der Landesverfassung verankert. Damit wurde der Weg für die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ bereitet. Das Land entlastet insgesamt über 500 Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. So kann die Verschuldung der Kommunen deutlich gesenkt werden. 

Das Programm wird von weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen flankiert – von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete.

Text: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz; Foto: Justizminister Herbert Mertin (zweiter von links) übergibt den Bewilligungsbescheid an OB Emanuel Letz. Mit dabei: die Landtagsabgeordneten Helmut Martin (links) und Philipp Fernis (rechts). Foto: Isabel Gemperlein