Kontrolle von Corona-Schutzmassnahmen

Demonstrationen und Versammlungen untersagt – Kommunaler Vollzug unterstützt Kreis bei Überwachung der Verbote

Nach der Allgemeinverfügung des Kreises zu weiteren kontaktreduzierten Maßnahmen (Pressemitteilung des Kreises vom 17. März) sind Veranstaltungen ohne Ausnahmen untersagt. Darunter fallen auch Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz. Die für morgen, Freitag, geplante Demonstration von „Fridays for Future“ ist daher nicht möglich; ebenso wenig die für morgen angemeldete Mahnwache gegen Rassismus (Netzwerk am Turm) und die Mahnwache gegen Altersarmut (AfD).

19. März 2020 von Isabel Gemperlein

„In Zeiten wie diesen ist die Gesunderhaltung der Bevölkerung das wichtigste Gebot. Auch das mit hohem Verfassungsrang ausgestattete Demonstrationsrecht muss daher etwas in den Hintergrund treten“, sagt Ordnungsdezernent Markus Schlosser. Wichtig sei nun, dass die Bevölkerung auch die Gebote und Verbote einhält.

Der kommunale Vollzugsdienst hat daher seine Arbeitszeiten ausgedehnt und einen Schichtbetrieb eingerichtet, um die Kreisverwaltung bei den notwendigen Schutzmaßnahmen zu unterstützen. Denn für die Überwachung der verfügten Verbote, vor allem die Schließung der Einzelhandelsgeschäfte, Museen, Sport- und Fitnessstudios sowie Cafés, sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Der Kreis wird jedoch im Rahmen der Amtshilfe von den Ordnungsamtsämtern der Stadt und der Verbandsgemeinden unterstützt. „Es erfolgt eine enge Verzahnung mit der Ordnungsbehörde der Stadt, die Arbeit läuft vorbildlich und professionell“, erklärt der Ordnungsdezernent.

Konkret bedeutet das Folgendes, so Schlosser: „Unser kommunaler Vollzugsdienst überwacht, ob sich die Geschäfte an das Öffnungsverbot halten. Ebenso werden die Restaurants und Speisegaststätten geprüft, ob sie die Öffnungszeiten von 6 bis 18 Uhr einhalten.“ Verstöße werden an den Kreis gemeldet und von da aus geahndet. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet.