Stellungnahme der Oberbürgermeisterin zur Messerattacke im St.-Marienwörth – „Schulterschluss mit Polizei und Justiz nötig“

„Leider hat sich in unserer Stadt am Freitag eine schreckliche und unverzeihliche Tat ereignet, die mich schockiert und ich sehr bedauere. Meine Gedanken sind bei dem Opfer und seiner Familie. Ich übersende ihnen meinen Trost und besten Genesungswünsche.

Trotz solcher krimineller Taten, die durch nichts wiedergutzumachen sind, sind wird als demokratische Gesellschaft verpflichtet, Menschen in Not aufzunehmen. Die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Geflüchtete bei ihrem Weg in unsere Gesellschaft zu unterstützen und zu begleiten, ist in unserer Stadt nach wie vor groß. Ich zolle allen Aktiven, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, großen Respekt für ihre geleistete Arbeit.

Aufgrund unserer Gesetze, die wir uns als demokratische, freiheitliche Gesellschaft auferlegt haben, sind wir jedoch an einem gemeinsamen Konsens gebunden, den jeder einzuhalten hat (Grundgesetz Artikel 20.1). Gerade in der Kommune sind wir darauf angewiesen, diesen einen, gemeinsamen Nenner zu haben und die bewährte Form unserer Demokratie zu bewahren und zu schützen.

Erschwerend für die Integrationsarbeit kommt für uns als Kommune hinzu, dass ein Großteil der hier lebenden Flüchtlinge nicht mehr durch das städtische Sozialamt, sondern durch das Jobcenter begleitet wird. Diese Menschen sind außerdem oftmals an einem anderen Ort gemeldet, halten sich aber dennoch in Bad Kreuznach auf.

All diese Herausforderungen gilt es aktiv anzugehen. Zentral sind dabei für mich eine stärkere Steuerung der Integrationsbemühungen und eine stärkere Kontrolle der Integrationsabläufe, was durch die Einrichtung einer koordinierenden Stabsstelle bei der Stadtverwaltung erreicht werden soll. Justiz, Polizei und Kommunen müssen noch stärker zusammen agieren – etwa durch gemeinsame Konferenzen −, um solche kriminellen Taten im Vorfeld zu vereiteln und lückenlos aufzuklären.“