Investitionen massiv erhöht: Stadtrat stoppt den Konsolidierungskurs

Die Investitionen sind von rund 11,8 Millionen Euro auf
rund 16,6 Millionen Euro erhöht worden. Mit diesem Haushaltsbeschluss verlässt der
Stadtrat den bislang so erfolgreich eingeschlagenen Weg der Konsolidierung der
städtischen Finanzen, kritisierte Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer
zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Bürgermeister und Kämmerer Wolfgang Heinrich
mahnte denn auch, dass dies eine Ausnahme sein muss und sieht die Ursache für
den „Ausreißer“ in der Kommunalwahl im Mai.

26. Februar 2019 von Hansjörg Rehbein

Die Oberbürgermeisterin und der Kämmerer erinnerten daran, dass der Stadtrat im Jahr 2012 und nach der Fusion mit Bad Münster am Stein Ebernburg im Jahr 2015 Konsolidierungspakete beschlossen hat. Seit 2010 wurden die Schulden um rund 30 Millionen Euro auf 68,4 Millionen Euro reduziert. In diesem Jahr weist der Haushalt einen Überschuss von 1,6 Millionen Euro aus und verfügt im Verwaltungshaushalt eine „freie Spitze“, so Heinrich. Allerdings hat der Haushalt mit rund 3,8 Millionen Euro eine Nettoneuverschuldung. Im Ergebnishaushalt stehen den Erträgen in Höhe von 141,65 Millionen Euro Aufwendungen von rund 140 Millionen Euro gegenüber. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen in Höhe von rund 134,6 Millionen Euro und Auszahlungen von rund 130 Millionen Euro.

Für absolut unrealistisch hält die OB das Unterfangen, bei den Personalkosten statt 1,5 Millionen Euro, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, mit drei Millionen Euro doppelt so viel einzusparen. Dann müsse man im Sommer einen Nachtrag beschließen, denn die Mitarbeiter haben auch in der zweiten Jahreshälfte einen Anspruch auf ihre Gehälter. Auch eine Investitionssumme von 16,6 Millionen Euro ist von der Bauverwaltung nicht zu stemmen. Die Oberbürgermeisterin geht davon aus, dass die Erfüllungsquote sinken wird.

Der Etat für die Grünpflege wurde vom Stadtrat von 690.000 Euro auf 840.000 Euro aufgestockt. Darin enthalten sind 86.000 Euro, die die Stadt als erhöhten Pflegeanteil für den Friedhof übernimmt. Der vordere Kunstrasenplatz im Salinental wird erneuert (Kostenansatz 445.000 Euro).

Die wichtigsten beschlossenen Investitionen für 2019:

· Dienstgebäude Brückes 700.000 €

· Haus der Stadtgeschichte 250.000 €

· Hallenbewegungsbad BME 400.000 €

· Mobilitätsstation Bahnhof 1.497.000 €

· Ausbau Kornmarkt 400.000 €

· Ausbau Bosenheimer Str. von B428 bis Riegelgrube 1.000.000 €

· Brückenschlag 1.000.000 €

· Gewerbegebiet P7: 230.000 €

· Masterplan Gesundheitspark Salinental 250.000 €

· Schulentwicklungsplan 200.000 €

· Ganztagsschule Planig € 1.103.500 €

· Glasfaserausbau in Bad Kreuznach 209.000 €

· Investitionszuschuss GuT 800.000 €

· Erhöhung Eigenkapital BGK; 1.000.000 €