OB Kaster-Meurer plädiert für ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe

Die Oberbürgermeister und Bürgermeister waren sich darin einig, dass es angesichts des wachsenden Zuzugs in die Städte und der gleichzeitig steigenden Pendlerströme aus dem Umland dringlicher denn je sei, Mobilität auszubauen. „Ein leistungsfähiger ÖPNV gehört zur ureigensten städtischen Daseinsvorsorge und muss daher in der Finanzierung als Pflichtaufgabe betrachtet werden“, so Thomas Hirsch, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz. „Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Zeit wird es sein, die technische Aufrüstung des ÖPNVs voranzutreiben, damit wir den Anschluss gerade an unsere Nachbarbundesländer nicht verlieren“. Außerdem würden Arbeitsplätze, vor allem in den Einpendlerstädten, durch einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr attraktiver. Ausdehnung sei nicht immer die Lösung für Städte, daher müsse die Mobilität ins Umland hinein ausgebaut werden.

Angesichts dieser Entwicklungen und der ökologischen Bedeutung des ÖPNVs im Zusammenhang mit einer notwendigen Verkehrswende, müsse die Finanzierung als Pflichtaufgabe sichergestellt werden. Hirsch weiter: „Der ÖPNV darf nicht dem Rotstift der Kommunalaufsichtsbehörden zum Opfer fallen. Unsere Städte brauchen die finanzielle Möglichkeiten, um die Verkehrswende nachhaltig und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet voranzubringen.“

Kaster-Meurer: „Auch wenn der ÖPNV in Bad Kreuznach zurzeit eigenwirtschaftlich organisiert ist, das heißt keines Zuschusses des städtischen Haushalts bedarf und wir somit (noch) nicht betroffen sind von der Einstufung der Kosten als sogenannte freiwillige Leistung, wissen wir nicht, wie sich die Finanzierung Ende 2021, wenn alle Linien neu ausgeschrieben werden müssen, darstellen wird. Insofern ist es jetzt auch für Bad Kreuznach wichtig, für die Einstufung als Pflichtaufgabe zu kämpfen.“

Text und Foto: Städtetag Rheinland-Pfalz