Stellungnahme der OB zum Schreiben des CDU-Fraktionschefs Werner Klopfer zum geforderten Aufnahme-Stopp von Flüchtlingen

„Mit seinem Schreiben stellt Herr Klopfer die Errungenschaften der freiheitlich demokratischen Grundordnung als unabänderliche Basis unseres Gemeinwesens in Frage“, so Kaster-Meurer. „Gerade in der Kommune sind wir darauf angewiesen, diesen einen, gemeinsamen Nenner zu haben und die bewährte Form unserer Demokratie zu bewahren und zu schützen (Grundgesetz Artikel 20.1).“ Klopfer unterscheide einheimische Bürger von ausländischen Bewohnern, missachte damit das Prinzip der Gleichheit aller Menschen (Grundgesetz Artikel 3.3) und trage zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Das Eigene („deutsche Wohnbevölkerung, die auch Kaufkraft für die Stadt bringt“) werde auf-, das Ausländische abgewertet („erhebliche Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und auf das gesamte Erscheinungsbild unserer Stadt … gravierende Auswirkungen auf Kindergärten, Schulen und die Arbeit in den städtischen Dienststellen“). Klopfer nutze die Ängste der Menschen vor dem Fremden und erteile einer offenen und pluralen Stadtgesellschaft eine Absage.

Gesellschaftlicher Wandel verträglich gestalten

Verständlich sei, so die Oberbürgermeisterin weiter, dass sich heute viele Menschen nach der Übersichtlichkeit der Gemeinschaft früherer Zeiten zurückersehnten. Die Veränderung der Welt und der Wandel der Gesellschaft sind jedoch unabänderlich. Kaster-Meurer: „Es ist Aufgabe der Fraktionen im Stadtrat, diesen Wandel in unserer Stadt verträglich zu gestalten und dabei auch – je nach Wertevorstellung − die gewachsene Traditionen und Lebenswelten zu bewahren.“

Weiterhin wertet Oberbürgermeisterin Kaster-Meurer den Bevölkerungszuwachs, gerade vor dem Hintergrund der allgemeinen demographischen Entwicklung, als eine große Chance für die Stadt. Die damit einhergehenden Herausforderungen müssen kommunalpolitisch gelöst werden. Dazu gehöre neben dem Ausbau der städtischen Infrastruktur und der gezielten Steuerung der Integrationsangebote in dem vorhandenen guten Netzwerk auch der Schutz und die Bewahrung der bewährten Form der Demokratie.

Bedenken der Bürger werden ernst genommen

Der Vergleich mit der kreisfreien Stadt Pirmasens, die im Frühjahr eine Zuzugssperre von anerkannten Flüchtlingen erwirkt hat, hinkt in jeder Hinsicht. „Während die Stadt Pirmasens die Zuweisungsquote aufgrund des vorhandenen, leerstehenden Wohnraums übererfüllt hat, ist Bad Kreuznach bisher hinter der Quote zurück geblieben, weil eben kein Wohnraum vorhanden ist“, so Kaster-Meurer. Dass mehr geflüchtete Menschen in Bad Kreuznach lebten, als der Stadt zugewiesen wurden, sei zum einen durch die ländliche Struktur des Landkreises bedingt, aber auch darin begründet, dass der Landkreis die Anmietung von Wohnraum in der Stadt durch die Verwaltungen der umliegenden Verbandsgemeinden nicht unterbunden hat.

In einer Zeit, in der Menschen durch die Veränderung der Lebensverhältnisse und die Digitalisierung verunsichert sind und in der das Vertrauen in die Politik geschrumpft ist, nimmt die Oberbürgermeisterin die Bedenken und subjektive Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Kaster-Meurer ist bestrebt– trotz der bescheidenen finanziellen Möglichkeiten – Wege zu finden, die Lebendbedingungen für alle Bürger und Bürgerinnen in Bad Kreuznach stetig zu verbessern. Voraussetzung dafür ist die Verständigung auf die freiheitlich demokratischen Werte als Grundkonsens. Ausgrenzung ist keine Lösung.

Archivfoto: Schüler des Gymnasiums am Römerkastell und der IGS Sophie Sondhelm begrüßten die Flüchtlinge 2015 mit einem Transparent.