Stadthaushalt für 2018 komplett ausgeglichen, mit Überschuss und ohne Neuverschuldung

Die Stadt Bad Kreuznach
setzt ihren Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Dank einer guten
Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik legt der Finanzausschuss nach
dreitägigen Beratungen dem Stadtrat erstmals seit langer Zeit nicht nur einen
komplett ausgeglichen Haushalt zum Beschluss vor. Der Etat für 2018 weist sogar
einen Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 1,5 Millionen Euro aus. Die
Entschuldung beträgt rund 1,9 Millionen Euro. Ein Ergebnis, mit dem
Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und Bürgermeister Wolfgang Heinrich
sehr zufrieden sind.

10. November 2017 von Jochen Messer

„Wir sind handlungsfähig und uns geht es ausreichend gut.“ Dabei verweist die Oberbürgermeisterin auf das Investitionsprogramm mit 8 Millionen Euro. Sie geht davon aus, dass in 2018 davon auch 6,5 Millionen Euro umgesetzt werden können. Auch für Bürgermeister Wolfgang Heinrich liegt hier „kein reiner Sparhaushalt vor“. Die jährliche Überweisung des Landes in Höhe von fünf Millionen Euro für die Entschuldung von Bad Münster am Stein-Ebernburg floss letztmals in diesem Jahr (insgesamt 30 Millionen Euro). Heinrich skizziert den Konsolidierungsweg, den die Stadt seit 2011 gegangen ist. Dank Budgetierung, kommunalem Entschuldungsfond (KEF) und Konsolidierungsprogramm des Stadtrates hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 1190,77 Euro netto in 2004 auf 913,43 Euro in 2017 reduziert. Die gute Haushaltslage ist auch auf das anhaltend niedrige Zinsniveau und auf die weiterhin kräftig sprudelnden Einnahmequellen zurückzuführen. So sind für 2018 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 28 Millionen Euro veranschlagt. „Wir müssen am Ball bleiben“, so der Kämmerer, der aber weiteren Steuererhöhungen eine Absage erteilt. „Da haben wir die Obergrenze erreicht“. Der Haushaltsüberschuss „weckt wieder Begehrlichkeiten“, so die Oberbürgermeisterin, die aber der Verwaltung und der Politik ein „echtes Sparbewusstsein“ bescheinigt

⇒ Beschlussvorschlag „Haushalt 2018“ für den Stadtrat (pdf)

Foto: Für den Umbau des Bettenhauses Golling zum Haus der Stadtgeschichte stehen im Etat 2018 600.000 Euro. Die Fertigstellung ist für Ende August 2018 geplant. Foto: Gabi Vogt/Oeffentlicher Anzeiger.