Stellungnahme des Personalrates zum Kommentar "Hackbeil bitte" in der AZ vom 7. Dezember

Es ist einfach mit Zahlen um sich zu schmeißen ohne die Hintergründe anständig zu recherchieren und zu kommentieren.

Was eine solche Berichterstattung mit den Menschen macht, die verantwortlich für das Erledigen der Aufgaben sind und dringend auf das notwendig Personal warten, scheinen Sie nicht zu wissen.

Die Organisationsuntersuchung wurde nicht mit dem Ziel eingeführt Personal einzusparen, sondern mit dem Gedanken eine Analyse der Verwaltungsprozesse durchzuführen und diese zu optimieren, um die Arbeit effizienter zu gestalten. Unter anderem sollten damit die Überstunden und die Krankenstände reduziert werden sowie für den Bürger eine moderne Verwaltung entstehen.

Dies wurde übrigens am 30.01.2016 in der AZ auch genauso geschrieben.

Wenn nun im Zuge dieser Organisationsberatung festgestellt wird, dass im Verhältnis der Größe der Stadt Bad Kreuznach zu dem vorhanden Personal sogar noch Personal fehlt, so sollte das allen Beteiligten zu Denken geben. Hier hat die Oberbürgermeisterin und die Politik auch richtig reagiert und entsprechendes Personal eingestellt. Das keiner umsonst bei der Stadt arbeitet, nur um die Personalkosten nicht zu steigern, liegt wohl auf der Hand!

Im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes wurde Ende 2015 ein neuer Tarifvertrag mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zu Lasten der Personalkosten abgeschlossen und wird in Ihrer Berichterstattung auch nicht bedacht. In diesem Bereich arbeiten fast 300 Menschen in der Stadtverwaltung.

Auch die neue Entgeltordnung, die im Zuge der Tarifverhandlungen ab 01.01.2017 gilt, führt zu weiteren Lohnkostensteigerungen, die natürlich im Haushalt 2017 dargestellt werden müssen.

Neben der Tatsache, dass die gesetzlichen Pflichtaufgaben ständig zunehmen und wir als kommunale Behörde gezwungen sind diese Aufgaben wahr zu nehmen, ist natürlich auch das Wachsen von Bad Kreuznach ein Grund für die Stellenmehrung. Nicht nur durch die Eingemeindung von Bad Münster am Stein-Ebernburg haben wir Personal in Bereichen der Verwaltung, des Bauhofes, der Schulen, der Kindertagesstätten und der Abwasserbeseitigung übernommen, nein, auch weil wir neue Gewerbegebiete und Wohngebiete ausweisen und damit auch die notwendige Infrastruktur hergestellt werden muss führt dies natürlich dazu, dass Personal hierfür benötigt wird.

Auch die Geburtenzahlen sind nicht rückläufig, sondern durch die neuen Baugebiete und den erhöhten Zuzug von neuen Einwohnern ebenfalls steigend. Auch hier wird neben dem Neubau von Kitas auch die Schullandschaft durch Ganztagsschulen verändert. Dass damit auch die sozialen Probleme zunehmen wird nicht gerne öffentlich gemacht, spiegelt sich aber in der Zahl der notwendigen Sozialarbeiter, z. B. im Bereich des Jugendamtes wieder.

Die Bürgerfreundlichkeit mit angepassten Öffnungszeiten, um die Wartezeiten,
z. B. auf der Kraftfahrzeugzulassungsstelle, dem Einwohnermeldeamt, dem Bauamt usw. zu reduzieren, wird auch nicht in Ihre Erwägungen mit einbezogen. Ganz zu schweigen von der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie dem Brandschutz. Hier denke ich z. B. auch an den erhöhten Personaleinsatz und die vielen Überstunden am Jahrmarkt wegen eventueller terroristischer Bedrohungen.

Dass für kommende Aufgaben aufgrund von Gesetzesänderungen (z. B. Unterhaltsvorschuss) weiteres Personal eingestellt werden muss, spiegelt sich ebenfalls in den Personalkosten für 2017.

Ich habe keine Ahnung, wie Sie sich vorstellen, wie all diese zusätzlichen Aufgaben ohne weiteres Personal bzw. ohne Personalkosten erledigt werden sollen.

Unverständlich ist für mich auch die Art und Weise Ihrer Berichterstattung. Muss man in diesem Zusammenhang solch reißerische Worte wie „Hackbeil, ungeheuerliche Weise, irrwitzig“ benutzen?

Sehr viele der über 950 Beschäftigten der Stadtverwaltung fühlen sich durch solche eine Berichterstattung angegriffen, ja sogar verletzt bzw. gedemütigt. Die Kolleginnen und Kollegen sind alle für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt da und setzen ihre Arbeitskraft auch über das normale Maß hinaus ein, was nicht nur die bisher angefallenen Überstunden eindrucksvoll belegen, sondern auch in vielen Bereichen der Stadt ganz offensichtlich ist. Hier würde ich mir außer einer ordentlichen Recherche von Ihnen auch einen respektvollen Umgang in der Berichterstattung über die Beschäftigten der Stadtverwaltung wünschen, die nicht nur Leser Ihrer Zeitung, Bürger dieser Stadt, sondern auch Dienstleister für Sie sind.

Jürgen Cron

Personalratsvorsitzender