Stellungnahme der Oberbürgermeisterin zum Schreiben der ADD zum Haushalt 2015

Über alle Fraktionen im Stadtrat hinweg und auch bei den
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung selbst gibt es einen großen
Willen zu Einsparungen im städtischen Haushalt und das gemeinsame Ziel der
Haushaltskonsolidierung. Allein die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist,
bleibt oft genug offen. Einsparungen in der Kommunalpolitik sind mehr als
einfach nur wahllose Streichungen.

5. März 2015 von Hansjörg Rehbein

Wie in zahlreichen Kommunen ist unsere finanzielle Ausstattung unzureichend und selbst für die Pflichtausgaben reichen die Einnahmen oft nicht aus - von politischem Gestaltungsfreiraum ganz zu schweigen. Sehr bedauerlich ist in dieser Situation, dass die vom Kämmerer vorgelegten Konsolidierungsvorschläge größtenteils politisch nicht mehrheitsfähig sind und teilweise an unzulässigen Forderungen (Abgabe des städtischen Jugendamts) festgehalten wird.

Um die im Haushalt 2015 projektierten Ziele zu verwirklichen, benötigen wir schnellstmöglich einen genehmigten Haushalt. Dafür sind weitere Einsparungsbeschlüsse notwendig. Dies erwartet die ADD in ihrem Schreiben zum Haushaltsgenehmigungsverfahren bis 20. März. Die weitere Vorgehensweise erfordert nun eine enge Abstimmung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Zu diesem Zweck habe ich Abstimmungsgespräche mit der Präsidentin der ADD, Dagmar Barzen, geführt und die Durchführung eines Eröffnungsgesprächs zur Haushaltsgenehmigung mit der Präsidentin vereinbart. Ich werde mich in den nächsten Tagen mit den Fraktionen abstimmen, mit dem Ziel in der Stadtratssitzung am 12.03. 2015 mehrheitsfähige Konsolidierungsvorschläge zu beschließen.

Unsere Stadt hat sich in den vergangenen Jahren in Bezug auf das Bevölkerungswachstum, die Arbeitsplatz - und wirtschaftliche Situation - trotz schwieriger Sozialstruktur - sehr positiv entwickelt. Es gibt keinen Grund, unsere Stadt nun in der öffentlichen Wahrnehmung schlecht zu reden. Zielführender ist es, die - von allen gewünschten - Einsparvorgaben ernst zu nehmen und durch konstruktive Vorschläge das gemeinsame Ziel erreichen zu können.