Am 3. Januar erster verkaufsoffener Sonntag in 2016

Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach kann maximal vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr
genehmigen. An dem verkaufsoffenen Sonntag dürfen die Verkaufsstellen im ganzen
Stadtgebiet von Bad Kreuznach von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet haben. Wenn die 4 verkaufsoffenen Sonntage für Pro
City reserviert werden, dann hat kein anderer Gewerbebetreibender mehr die
Chance einen verkaufsoffenen Sonntag zu beantragen. Die Stadt genehmigt die verkaufsoffenen Sonntage immer erst im
letzten Quartal des Vorjahres, auch wenn die Anträge bereits sehr früh im
Vorjahr gestellt werden, um
auszuschließen, dass über die von Pro City ausgewählten noch andere Sonntage
von anderen Einzelhändlern beantragt werden.

3. Dezember 2015 von Jochen Messer

Wenn geklärt ist, dass die 4 von Pro City vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage genehmigt werden sollen, wird ein Anhörungsverfahren gemäß § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz durchgeführt. Angehört werden Handwerkskammer, IHK, Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände. Die Anhörung wurde am 02.11.2015 verschickt (im Vorjahr erfolgte die Anhörung am 24.10.2014) mit dem Ziel die Entscheidung über die Sonntage noch im November 2015 zu treffen. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Sonntag für Verkaufsstellen geöffnet sein darf, ist das Verordnungsermessen auszuüben, wobei das Gemeinwohlerfordernis durch eine gebotene Gesamtabwägung der betroffenen unterschiedlichen Belange festgestellt werden muss und in die auch die gesetzlichen Wertungen einzufließen hat.

Am Montag, den 16.11. 2015 sollte in der Sitzung des Stadtvorstands die Gesamtabwägung erfolgen, leider lagen zur Sitzung noch nicht alle Stellungnahmen vor. Die ACK hatte sich zwar per Mail am Samstag, den 14.11.2016 geäußert, aber der Stadtvorstand erhielt die Information erst im Laufe des Montags, nach der Sitzung des Stadtvorstandes. In der nächsten Sitzung am 30.11.2015 hat der Stadtvorstand die Rechtsverordnung für den 3. Januar 2016 für gerechtfertigt erachtet und empfahl dem zuständigen Dezernenten Bausch die entsprechende Verordnung zu erlassen.

Über die Genehmigung der anderen Sonntage wird man sich Mitte Januar 2016 verständigen. Etwas überraschend hat der Vorstand von Pro City die Entscheidung gar nicht mehr abgewartet, sondern bereits während der Stadtvorstandsitzung verkündet, dass der 03.01.2016 nicht mehr verfolgt werden soll. Eine “ Rücknahme eines Antrags“ durch Pro City konnte man nur aus der Presse entnehmen. Beim Amt für Recht und Ordnung ist eine solche Erklärung bis heute Vormittag nicht eingegangen.

„Sowohl Herr Bausch als auch ich haben uns immer für die verkaufsoffenen Sonntage ausgesprochen, wobei ich bezüglich des Adventssonntags – egal ob im November oder Dezember – eine besondere Schutzwürdigkeit sehe“, so die Oberbürgermeister. Nach einem ganz normalen Verfahrensablauf hält die Stadt am 03.Januar 2016 als ersten verkaufsoffenen Sonntag im Jahr 2016 fest. „Ich sehe nicht, wie der Vorstand von Pro City mit diesem Verhalten die Interessen der Einzelhändler oder unserer Stadt vertritt “ ,so die Oberbürgermeisterin abschließend.