Oberbürgermeisterin wirbt um Verständnis für Sparkurs

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden die laufenden Ausgaben der Verwaltung ab dem Haushaltsjahr 2013 zunächst für 15 Jahre budgetiert. Das führt zum Teil zu drastischen Einsparungen in vielen Bereichen. Die Verwaltung gibt sich große Mühe, die Einsparvorgaben des Stadtrates umzusetzen, möglichst ohne, dass sich für die Bürgerinnen und Bürger große Qualitätsverluste bemerkbar machen. Oberbürgermeisterin bittet daher um Verständnis für den Sparkurs.

29. August 2013 von Jochen Messer

Im Bereich des Produkts „Gemeindestraße“ werden zum Beispiel jährlich 500.000 Euro im Vergleich zu den vergangenen Jahren eingespart. „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir sparen müssen. Deshalb müssen wir überall Abstriche machen“, so OB Kaster-Meurer.

Wenig Verständnis hat die OB deshalb für diejenigen Vorschläge, deren Umsetzung die ohnehin schon knappen Budgets zusätzlich belasten, so zum Beispiel der Vorschlag von Stadtratsmitglied Mirko Helmut Kohl bezüglich des Ausbaus des Teilstücks „Zur Rosenhecke“ in Winzenheim.

Bereits in der Anwohnerversammlung am 2. Juli 2013 haben Mitarbeiterinnen der Verwaltung in Aussicht gestellt, dass im Rahmen der vom Planungsausschuss beschlossenen Ausbaumaßnahme der Straße „Vordere Grabenstraße“ die Anschlussstelle „Zur Rosenhecke“ mit einer Asphaltschicht überzogen wird. Die Kosten dafür können aus dem gekürzten Budget getragen werden.

Nun fordert Stadtratsmitglied Mirko Kohl, dass das Teilstück "Zur Rosenhecke" derart ausgebaut wird, dass nicht eine Asphaltdeckschicht aufgebracht wird, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sondern, dass das vorhandene Pflaster fortgesetzt wird, wie in der übrigen Straße. Das Aufbringen von Pflaster wäre zwar hübscher, würde aber gegenüber einer Asphaltdeckschicht ca. 125,00 €/qm Straßenfläche mehr an Kosten verursachen. Die herzustellende Fläche wurde mit 250 qm ermittelt, ausgehend hiervon würde das Aufbringen einer Asphaltdeckschicht ca. 6.250,00 € Aufwendungen verursachen, das Pflastern jedoch ca. 37.500,00 €. Da für diesen Anteil keine Beiträge von Anliegern erhoben werden können, beträgt der Stadtanteil 100 % und müsste aus dem bereits stark gekürzten Budget „Gemeindestraßen“ finanziert werden. „Sicherlich sind viele Maßnahmen überaus wünschenswert, aber sie müssen auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung finanzierbar sein", wirbt die OB um Verständnis für die notwendigen Einsparungen.