Wahlmarathon wurde bei der Stadtverwaltung bereits eingeläutet

Kaum sind im städtischen Wahlamt die Vorbereitungen zur Bundestagswahl am 22. September 2013 angelaufen, da werfen auch schon die im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahlen ihre Schatten voraus. Bereits seit dem 01. März 2013 können Parteien und Wählergruppen Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 aufstellen.

Wie die Wahlleiterin, Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer jedoch mitteilt, ist vom Gesetzgeber beabsichtigt, einzelne wahlrechtliche Vorschriften zu ändern. Ein konkreter Vorschlag zur Gesetzesänderung liegt bereits vor und ist als Landtagsdrucksache veröffentlicht. Darüber hinaus diskutieren die Parteien und Abgeordneten über weitere Novellierungsmöglichkeiten, die auch die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen betreffen.

Vor diesem Hintergrund schließt sich die Oberbürgermeisterin der Empfehlung des Landeswahlleiters an, die Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen 2014 erst in der zweiten Jahreshälfte 2013 vorzunehmen. Damit soll nicht zuletzt die Wiederholung einer Aufstellungsversammlung aufgrund neuer bzw. geänderter rechtlicher Regelungen vermieden werden.

Ein genauer Termin für die Kommunalwahlen 2014 steht noch nicht fest. Er muss zwischen dem 01. April und 30. Juni 2014 liegen. Für das Stadtgebiet sind dann folgende Einzelwahlen zu organisieren: Kreistag, Stadtrat, 4 Ortsbeiräte, 4 Ortsvorsteher/-innen sowie im Falle der Fusion zwischen Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg zusätzlich eine Oberbürgermeister/-innenwahl, ggfls. mit Stichwahl, sowie je eine weitere (5.) Ortsbeiratswahl und Ortsvorsteher/-innenwahl für den dann neuen Ortsteil Bad Münster am Stein-Ebernburg.

Zuletzt fanden die Kommunalwahlen stets gemeinsam mit den Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland etwa Mitte des Monats Juni statt. Aufgrund einer Entschließung des Europäische Parlaments steht jedoch aktuell im Raum, dass die Europawahlen evtl. auf den 18. oder 25. Mai 2014 vorgezogen werden.

Letztlich muss die Landesregierung entscheiden, ob es hinsichtlich der Kommunalwahlen wieder zu einem gemeinsamen Wahltermin mit der Europawahl 2014 kommt.

„Zur Abrundung des Superwahljahres 2013/2014 werden wir dann im Herbst 2014 auch noch einen neuen Beirat für Migration und Integration wählen“, so die Oberbürgermeisterin abschließend.

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