Fusion: Hauptausschüsse über Brief aus Mainz informiert

Nachdem die vorbereitenden Verhandlungen mit dem Land geführt worden sind, haben Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und die Stadtbürgermeisterin von Bad Münster am Stein-Ebernburg, Anna Roeren-Bergs, nun Post aus Mainz erhalten. In den Sitzungen der Hauptausschüsse der beiden Städte wurde das Ergebnis heute, Montag, den Gremien vorgestellt: Neben der bereits durch den Ministerratsbeschluss vom 06.07.2010 zugesagten 30 Mio, die der Deckung der Kassenkredite der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg dienen sollen, und die Übernahme der weiteren auflaufenden Zinsen aus diesen Kassenkrediten hat das Land zugesagt, dass weitere Zahlungen an die fusionierte Stadt erfolgen werden.

15. April 2013 von Hansjörg Rehbein

Zur Deckung der erhöhten Belastung im laufenden Haushalt, die zum Beispiel durch die Übernahme von Personal der Verbandsgemeinde entstehen wird, werden die Zahlungen aus dem kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) der Stadt Bad Münster weitere fünf Jahre nach Fusion fortgeführt. „Das bringt uns zusätzliche Einnahmen von mehr als 4,5 Mio Euro, so dass die Verschuldung im Ergebnishaushalt durch die Fusion nicht weiter ansteigen wird“, so Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer. Außerdem ist das Land bereit, die „Neuordnung der Bäderlandschaft“ mit gemeinsamem Frei- und Hallenbad mit einem weiteren Betrag in Höhe von 4 Mio Euro zu fördern. Die dritte Forderung der Städte an das Land bezog sich auf die Infrastrukturförderungen im Bereich Gesundheit- und Tourismus, also auf Vorhaben im erweiterten Masterplan Salinental. Der Forderung eines Betrags in Höhe von zusätzlich 30 Mio Euro über einen Zeitraum von 15 Jahren mit einer Förderquote in Höhe von 75 % ist das Land nicht nachgekommen. Jedoch konnten die Oberbürgermeisterin und die Stadtbürgermeisterin erreichen, dass Staatssekretär Häfner die beiden Vorhaben aus der sogenannten „Prioritätenstufe 1“ – also Umsetzung in den ersten drei Jahren - in den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2014 und 2015 einbringen wird. Demnach könnte sowohl die Förderung der Sanierung des Freibads im Salinental als auch die Umsetzung des Masterplanes im Bereich des Naheufer- und des Salzweges mittelfristig realisiert werden. Auch hat das Land gegenüber den beiden Städten seine auch künftige Unterstützung bei der Stärkung und dem Ausbau der „Destination Salinental“ als Tourismusregion gemäß dem Masterplan Salinental zugesagt.

„Wir sind mit hohen Forderungen in die Verhandlungen gegangen. Das Land lässt sich die Fusion unserer beiden Städte nun mehr als 40 Millionen Euro kosten. Daneben steht das klare Bekenntnis des Landes zu einer auch künftigen Unterstützung einer dann gemeinsamen Stadt als Fremdenverkehrs- und Tourismusregion. Wir hoffen, dass die Stadträte unserer beiden Städte die Chance, die die Fusion bietet, sehen, und dass nun die notwendigen Beschlüsse gefasst werden“, geben sich Dr. Heike Kaster-Meurer und Anna Roeren-Bergs optimistisch.

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