OB und Kämmerer mit Haushaltsberatungen sehr zufrieden

Die Einsparungen im Rahmen der Budgetierung in Höhe von 2,04 Millionen Euro sind voll eingehalten worden. Dafür loben die Oberbürgermeisterin und der Kämmerer nicht nur den Finanzausschuss, sondern die Mitarbeiterinen und Mitarbeiter der Verwaltung, die „mit viel Kreativität“ die Vorgaben umgesetzt haben. „Wir sind auf einem guten Weg“. so Wolfgang Heinrich. Die Verwaltungsspitze strebt für das Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt an. Der Jahresfehlbetrag von 11,5 Millionen Euro in 2011 ist mittlerweile auf aktuell 5,8 Millionen Euro gesenkt worden und soll nach Einschätzung des Kämmerers am Jahresende 2012 unter drei Millionen Euro liegen.  

Zahlen und Fakten zum städtischen Haushalt 2013

Der Haushalt 2013, der dem Stadtrat am 29. November zur Entscheidung vorliegt, weist einen Fehlbetrag von rund 5,8 Millionen Euro aus. Insgesamt stehen im Ergebnishaushalt für das Jahr 2013 Erträgen in Höhe von 89,4 Millionen Euro Aufwendungen von rund 95,2  Millionen Euro gegenüber.

Das Investitionsprogramm für das nächste Jahr umfasst 12,9 Millionen Euro, wovon 4,2 Millionen Euro über Kredite finanziert werden sollen.

Die größten Projekte:

Brückenschlag (drei Millionen Euro), Bahnhofsmodernisierung (498.550 Euro), Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen aus dem Programm Aktive Stadtzentren (225.000 Euro), Wohnumfeldverbesserung zwischen Wilhelmstraße, Pfeiffergasse und Müllergasse – Förderprogramm Soziale Stadt (274.000 Euro), Radweg Wöllsteiner Straße (121.000 Euro) sowie 60.000 Euro Planungskosten für die Umgestaltung des Kornmarktes

Straßenausbau:  Alemannenstraße (157.000 Euro),  Mühlenstraße von Eichstraße bis Viktoriastraße (312.000 Euro),  Kleiner Bangert (68.000 Euro), in Winzenheim Vordere Grabenstraße (125.900 Euro) und Verlegung Bushaltestelle Winzenheim (100.000 Euro)

Für die Einrichtung einer Ganztagsschule in der Hofgartenstraße sind in 2013 145.000 Euro veranschlagt.

Da die Stadt noch weitere Betreuungsplätze im Kita-Bereich schaffen muss, bilden diese Investitionen im Haushalt 2013 ein weiterer Schwerpunkt:

Erweiterung der Kita Gensinger Straße (431.000 Euro) und der Kita Elfelder Straße, Bosenheim (275.400 Euro).

 Für den Neubau des MTV-Kindergartens im Gewerbpark-General Rose leitet die Stadt den Zuschüsse vom Kreis (268.500 Euro) weiter.  Gleiches gilt für die Kita, die die Gewobau in der Dürer Straße baut. Dort stehen eine private Erbschaft und ein Zuschuss des Kreises (insgesamt (497.500 Euro) für 2013 im Haushalt.

 Da alle Baumaßnahmen in 2013 nicht ausreichen, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen, sind Übergangslösungen geplant (Container, Hausanmietungen), die aber noch nicht abschließend beraten sind.

 Für 2013 kalkuliert die Stadt mit folgenden Steuereinnahmen:

Die großen Posten:

Gewerbesteuer 21 Millionen Euro

Gemeindeanteil Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Familienlastenausgleich 17,89 Millionen Euro

Grundsteuer B 6 ,75 Millionen Euro

Vergnügungssteuer 900.000 Euro

 Die größten Ausgabenposten:

 Personal  25,1 Millionen Euro, 9,6 Prozent mehr als im Vorjahr, 22,9 Millionen Euro)

Kreisumlage  20,9 Millionen Euro (2,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr)

Sach- und Dienstleistungen  9,8 Millionen Euro (11,5 Mio Euro)

Zuschussbedarf soziale Sicherung 2,8 Millionen Euro (2,84 Millionen Euro in 2012)

Zuschussbedarf  Jugendhilfe 6,56 Millionen Euro (4,7 Millionen Euro in 2012),   

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind ab 2013  Bereiche budgetiert. Dadurch werden im Vergleich zum Vorjahr eingespart: Jeweils 500.000 Euro beim Gebäudemanagement und beim Unterhalt der Stadtstraßen, 500.000 Euro werden eingespart, da ab 2013 die beiden Freibäder Salinental und Bosenheim von der Badgesellschaft betrieben werden, 100.000 Euro weniger gibt es für die städtischen Museen, 50.000 Euro weniger für die Stadtbibliothek und 30,000 Euro weniger für die Volkhochschule. 100.000 Euro wird bei der Pflege von Park- und Gartenanlagen gespart. Außerdem reduziert sich die Verlustübernahme bei der Gesundheit und Tourismus GmbH (GuT) um 100.000 Euro.

 Die Budgetierung ist auf die Dauer von 15 Jahren festgelegt und orientiert sich an der Laufzeit des kommunalen Entschuldungsfonds.  Zum Schuldenabbau trägt die Stadt in diesem Zeitraum  rund 470.000 Euro pro Jahr bei.