OB und Bürgermeisterin protestieren gegen Mittelkürzung bei Soziale Stadt

Die Stadt Bad Kreuznach hat sich dem Bündnis für Soziale Stadtentwicklung in Rheinland-Pfalz angeschlossen, das im Beisein von Innenminister Roger Lewentz gegründet wurde. Bündnisgründer sind die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, der Städtetag und Gemeinde- und Städtebund, der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland-Westfalen sowie das Landesnetzwerk Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit. Für die Stadt und als Mitglied der Kerngruppe des Landesnetzwerks Soziale Stadtentwicklung beteiligte sich auch das Bad Kreuznacher Quartiersmanagement Dirk Basmer und Ibtessam Beidoun aktiv an der Gründungsveranstaltung. Lewentz bekräftigte hier die Absicht, den Landesanteil der Förderung stabil zu halten.

Die Haushaltspolitiker der Regierungskoalition hatten die erhofften positiven Veränderungen bei der Sozialen Stadt-Förderung verworfen und entgegen dem Votum des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Mittelkürzung beschlossen. Ein spezieller Haushaltsvermerk wird auch weiterhin verhindern, dass Minderausgaben bei anderen Programmen der Städtebauförderung zur Stärkung der Sozialen Stadt verwendet werden dürfen. Die Förderung sozialer Begleitmaßnahmen wird auch im kommenden Jahr nicht wieder aufgenommen.

Foto: Bürgermeisterin Martina Hassel mit den Spielplatzpatinnen in der Kilianstraße. Mit den Investitionen in ein besseres Wohnumfeld steigt auch das Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner für ihr Viertel.