Finanzausschuss: 2,04 Millionen Euro im Haushalt einsparen

Ein Anfang ist gemacht. Seinen Entschluss, künftig den städtischen Haushalt dauerhaft und nachhaltig um mindestens eine Million Euro zu entlasten, hat der Finanzausschuss in seiner Sitzung umgesetzt. Er empfiehlt dem Stadtrat in dessen Sitzung am Donnerstag, 31. Mai, folgenden Beschluss: Zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung 2,04 Millionen Euro ab 1. Januar 2013 einzusparen und die Etats in den Teilhaushalten der Dezernate zu budgetieren.

16. Mai 2012 von Hansjörg Rehbein

„Für diese Beschlüsse gab es im Finanzausschuss über die Koalition hinweg große Mehrheiten“, ist Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Lob für die Politik auch von Kämmerer Wolfgang Heinrich. „Bei allen entwickelt sich das Verständnis dafür, dass die Haushaltskonsolidierung Priorität genießt.“ Ziel ist es, in den kommenden 15 Jahren den städtischen Haushalt um insgesamt rund 30 Millionen Euro zu entlasten.

Hier die Beschlussvorschläge im Einzelnen: 500.000 Euro beim zentralen Gebäudemanagement einzusparen und dort das Budget für die Dauer von 15 Jahren auf 5,1 Millionen Euro festzuschreiben. Zudem wurde mehrheitlich beschlossen, für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes im Stadion Salinental für die Dauer von 15 Jahren keine städtischen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Auch im Etat für die Gemeindestraßen werden 500.000 Euro eingespart. Beim Ausbau des Radwegenetzes soll nur die „kostengünstigsten Lösungen zur Ausführung kommen“.

Weitere Sparbeschlüsse: 100.000 Euro bei der Pflege der Park- und Gartenanlagen, sowie 100.000 Euro bei den Museen, 50.000 Euro bei der Stadtbibliothek, 30.000 Euro bei der Volkshochschule und 60.000 Euro beim Jugendamt (durch Abgabe einiger Bereiche an den Kreis).

Die beiden Freibäder, Salinental und Bosenheim, sollen aus dem städtischen Haushalt in die Badgesellschaft überführt werden. Kalkulierte Entlastung: 500.000 Euro Salinental und 100.000 Euro in Bosenheim. Bei Letzterem sollen die Privatisierungsbemühungen fortgesetzt werden. Thema ist auch das Bäderhaus. Auch hier gibt es die Absicht zu privatisieren (verpachten) oder alternativ bis spätestens Ende 2014 ein verändertes Nutzungskonzept vorzulegen.

Auf der Sparliste steht außerdem noch, dass die Verlustübernahme der Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach (GuT) – zwei Millionen Euro in 2012 - reduziert wird, und zwar um 100.000 Euro pro Jahr.

Bei den Beschlüssen für die Verbesserungen im aktuellen Haushaltsjahr (Steuererhöhungen und Ausgabenreduzierung) sieht die ADD die Stadt auf dem richtigen Weg. In dem Schreiben zum Haushaltsplan 2012 heißt es: „Allgemein möchte ich hierzu anmerken, dass Rat und Verwaltung durch die gefassten Beschlüsse im Besonderen ihrer haushaltspolitischen Verantwortung nachgekommen sind, was ich hiermit ausdrücklich anerkenne.“