Haushalt um mehr als zwei Millionen Euro entlasten

Der Finanzausschuss hat als Beschlussempfehlung für den Stadtrat ein Paket geschnürt, das den Haushalt durch Realsteuererhöhungen in Höhe von 1,194 Millionen Euro jährlich (849.000 Euro in 2012) und durch Einsparungen von 1,011 Millionen Euro entlasten soll. 800.000 Euro hat die ADD als Auflage für die Haushaltsgenehmigung gefordert.

18. April 2012 von Hansjörg Rehbein

Durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kommen weitere jährliche Belastungen von 440.000 Euro hinzu. Außerdem rechnet die Stadt mit einer Erhöhung der Kreisumlage um ein Prozent (Auflage der ADD an den Kreis), die den Etat jährlich um weitere 402.000 Euro belasten würde.

Der Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 26. April, basiert auf zwei Säulen:

Die Erhöhung der Grundsteuer A von 300 auf 335 Punkte zum 1. Juli soll in diesem Jahr ein Plus von 5000 Euro (ab 2013 10.150 Euro). die Erhöhung der Grundsteuer B zum 1. Juli von 360 auf 400 Punkte 338.000 Euro (ab 2013 677.000 Euro) und die Gewerbesteuererhöhung (rückwirkend zum 1. Januar 2012 von 395 auf 405 Punkte) 506.000 Euro bringen.

Insgesamt belaufen sich damit die voraussichtlichen Mehreinnahmen auf 849.000 Euro (ab 2013 1,194 Millionen Euro). In den nächsten vier bis fünf Jahren sind keine weiteren Erhöhungen der Realsteuern beabsichtigt.

Außerdem gab der Ausschuss der Einsparliste der Verwaltung in Höhe von rund einer Million Euro grünes Licht:

Der größte Posten ist mit 315.000 Euro ein neuer Kunstrasenplatz im Stadion Salinental. Der Bauhof ist in der Lage, in diesem Jahr einmalig einen Gewinn in Höhe von 150.000 Euro an die Stadt abzuführen. Die 150.000 Euro für die Organisationuntersuchung der Gesamtverwaltung werden in diesem Jahr nicht fällig, weil man erst die Ergebnisse der Untersuchung abwarten will, wie der Gesamtkonzern Stadt mit seinen Unternehmen besser strukturiert werden kann. Da die DSL-Versorgung der Stadtteile Bosenheim und Planig über eine Kooperation der Stadtwerke mit dem Netzbetreiber inexio läuft, werden die dafür bereitgestellten netto 206.000 Euro im Haushalt nicht benötigt. Im sechsstelligen Bereich ist auch die pauschale Kürzung der Verlustübernahme bei der GuT um 100.000 Euro.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen hat der Finanzausschuss nun auch die Weichen für die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes (KEF) gestellt. Aus den Mehreinahmen der Grundsteuer fließen 100.000 Euro in den Fonds. Die noch fehlenden 50.000 Euro werden über die Akquise von Fremdmitteln für die Förderung von kulturellen und sozialen Projekten bereitgestellt. Bereits beschlossen waren 200.000 Euro über die Mehreinnahmen bei der Vergnügungssteuer und 120.000 Euro Gewinnabführung durch die Gewobau. Die Stadt muss bis 2027 ihren Haushalt jährlich um rund 462.000 Euro entlasten. Nur dann übernimmt das Land zwei Drittel der 27 Millionen Schulden (Liquiditätskredite bis 2009). Jährlich entlastet dies den Haushalt um 942.000 Euro.

Die aktuellen Entscheidungen zum Haushalt und zur Teilnahme am KEF sind für Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und Finanzdezernent Wolfgang Heinrich lediglich ein Einstieg in die nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Es folgt die Fortschreibung des Konsolidierungs- und Effizienzkonzeptes. Mit Mehrheit hat der Finanzausschuss eine „Selbstverpflichtung“ beschlossen, den städtischen Haushalt ausgabenseitig nachhaltig und dauerhaft um mindestens eine Million Euro zu entlasten. Bereits in seiner nächsten Sitzung im Mai soll dazu als Grundlage eine von der Verwaltung und den Fraktionen gemeinsam erarbeitete Liste vorgelegt und entschieden werden.