Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst belastet den städtischen Haushalt in diesem Jahr mit zusätzlichen rund 440.000 Euro für rund 560 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein Prozent waren bereits einkalkuliert, so dass bei einem Plus von 3,5 Prozent in diesem Jahr ein Mehrbedarf von 289.000 Euro entsteht.
"Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit sehr zufrieden sind, kann ich nachvollziehen. Aber wir können diese Mehrkosten kaum kompensieren“, verweist Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer auf die vielen Pflichtaufgaben, bei denen die Stadt nicht einsparen kann.
„Nun bedarf es erneut einer enormen Kraftanstrengung.“ Die ADD hat der Stadt zur Auflage gemacht, den Haushalt 2012 bis zum 2. Mai um 800.000 Euro zu verbessern. Außerdem steht noch die Entscheidung aus, woher der fehlende dritte Anteil an den 460.000 Euro kommt, mit denen sich die Stadt am kommunalen Entschuldungsfond des Landes beteiligen will. Mit diesen Entscheidungen wird sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung nach Ostern, am Dienstag, 17. April, befassen.
Foto: Für die Fernsehnachrichten "Rheinland-Pfalz aktuell" des SWR wurde Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer befragt.